Die Türkei fördert Investitionen über Steuer- und Importzollermäßigungen. Die Weltbank, Frankreich und Deutschland haben ein Kreditpaket über 3 Milliarden US-Dollar zugesagt.
Die Weltbank, die französische Regierung und das deutsche Bundesumweltministerium haben zusammen mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eine offizielle Absichtserklärung über ein Kreditvolumen von 3 Milliarden US-Dollar (US$) mit der Türkei unterzeichnet. Der Großteil des Geldes kommt von der Weltbank. Deutschland hat 200 Millionen US$ bereitgestellt. Die KfW Bank plant, Unternehmen in der Türkei diese Mittel über zwei türkische Entwicklungsbanken für Klimaschutzinvestitionen zur Verfügung zu stellen. Die Gespräche zur genauen Ausgestaltung der Kreditvergabe laufen noch. Es gibt keine Vorgaben zum Einsatz deutscher Technik bei den Projekten. Auch deutsche Unternehmen mit Sitz in der Türkei können Anträge auf die geförderten Kredite stellen.
Mit der Absichtserklärung kommen die Institutionen der Türkei entgegen. Das Land hatte sich lange gegen den Beitritt zum Pariser Abkommen gestellt, da es nicht als Entwicklungsland eingestuft ist. Dies hätte der Türkei Zugang zu speziellen Finanzierungsmöglichkeiten für Entwicklungsländer über einen grünen Finanzierungsfonds gewährt. An der Einstufung ließ sich nichts ändern.
Vielfältige öffentliche Subventionen
Die Türkei unterstützt Projekte zum Klimaschutz wie auch andere Investitionen über Ermäßigungen bei Steuern oder Importzöllen. Zusätzliche Fördermöglichkeiten, auch etwa vergünstigte Importzölle, gibt es für Investitionen, die aus strategischen Gründen besondere Priorität genießen. Bei erneuerbaren Energien ist dies beispielsweise der Aufbau einer lokalen Fertigung von Windkrafttechnik.
Investitionen in den Energiesektor werden im Rahmen der allgemeinen Förderung staatlich subventioniert, wobei die Bestimmungen für die Förderregion 5 (vergleichsweise hohe Subventionen) Anwendung finden. Diese beinhalten unter anderem Befreiungen von Importzöllen, die sich auf für das Projekt benötigte Maschinen und Ausrüstungen beziehen. Andere Instrumente sind die Befreiung von der Mehrwertsteuer und Zinszuschüsse. Informationen zur Investitionsförderung auf Deutsch und Englisch veröffentlicht das Investitionsbüro der Präsidentschaft der Republik Türkei.
Seit 2009 subventioniert die Regierung auch Vorhaben zur Effizienzsteigerung (Verimlilik Arttirici Projeler, VAP). Von dieser Förderung profitieren Unternehmen des produzierenden Gewerbes mit einem jährlichen Energieverbrauch von mindestens 500 Tonnen Erdöläquivalent. Projekte, deren Kosten ohne Mehrwertsteuer 5 Million Türkische Lira (TL) nicht übersteigen, werden mit bis zu 30 Prozent der Projektkosten unterstützt.
Einspeisevergütung für erneuerbare Energien
Das im Jahr 2011 gestartete nationale Förderprogramm Yakdem hat die Entwicklung der Projekte für erneuerbare Energien in der Türkei vorangetrieben. Das Programm sollte Ende Juni 2021 auslaufen, wurde aber mit Abänderungen verlängert. Es gilt in seiner neuen Form für alle Windkraftanlagen, die zwischen dem 1. Juli 2021 und dem 21. Dezember 2025 den Betrieb aufnehmen. Der Förderzeitraum beträgt zehn Jahre. Die Einspeisevergütung und Zuschläge für lokale Fertigung werden nun in TL anstatt US$ ermittelt und viermal jährlich (Januar, April, Juli, Oktober) aktualisiert. Für die Preisermittlung wird eine Formel verwendet, die Inflationsraten und Wechselkurse als Variablen enthält. Die Obergrenze für die Einspeisevergütung wird weiterhin in US$ angegeben. Siehe dazu Dekret 3453 vom 30. Januar 2021. Die Umstellung der Einspeisevergütung von US$ auf TL dürfte die Attraktivität der Projekte für Investoren mindern. Zudem wurden die Tarife deutlich gesenkt.
Beitrag von Germany Trade & Invest